Unser Standpunkt

Am Mittwoch, 6. Mai 2021 fand in unserem CDU-Stadtverband eine mitglieder-offene Vorstandssitzung (online) statt. Wesentlicher Inhalt war ein Gedankenaustausch innerhalb der Teilnehmer zu den aktuellen Themen (u.a. Entscheidung zur Wahl des Spitzenkandidaten der Union und zum Wahlausgang in Baden-Württemberg).

Eben diese beiden Punkte beherrschten in den jüngsten Wochen die Schlagzeilen. Aber auch die Gedanken und Gespräche innerhalb unserer Mitglieder. Und als Konsequenz Kritik an den Entscheidungen „von oben“. Leider führte es auch zu Austritten langjähriger Mitglieder, welche auch Funktionen innehatten. Wobei überhaupt Austritte in der Zukunft vermutlich nur schwer zu verhindern sein werden. – Die Gewinnung von Neumitgliedern wird – nicht nur bei uns – durch die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen ganz gewiß nicht leichter werden als dies ohnehin bereits ist.

 Lange Jahre war unser Landtagswahlkreis 19 in fester Hand der CDU, zuletzt aber mit immer geringer werdendem Vorsprung gegenüber den Bewerbern der „Grünen“. Und dies trotz unserer (bisherigen) „bienenfleißigen“ Abgeordneten und Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch. – Nun ging dieser Wahlkreis am 14. März sogar an den Kandidaten der Grünen. Immerhin gelang es unserem Stadtverbands-Vorsitzenden, Dr. Michael Preusch noch das Zweitmandat zu erringen.

Manche Stimmen sprechen von einem Wahldesaster unserer Partei in Baden-Württemberg bei den gerade zurückliegenden Landtagswahlen. Dies kann man als überzogen bezeichnen. Aber befriedigend ist es doch sicherlich nicht. Nicht alleine für uns vor Ort – aber doch ganz bestimmt auch in der Führungsebene im Landesverband. Liegen da nicht Fragen auf dem Tisch? Fragen, zu denen wir als Mitglieder auf Antworten warten.

Eine dieser Fragen lautet: Lag es alleine an der Stärke der anderen Parteien? Wobei wir nicht außer Acht lassen, dass der „Kretschmann-Faktor“ - auch dieses Mal - eine wesentliche Rolle spielte. – Doch es gab auch mal eine Zeit in unserem Bundesland, wo man ihn und viele andere Grünen nur in Insider-Kreisen kannte!


Könnte es nicht auch sein, dass wir – die CDU im Land – eine große Zahl an Fehlern und Fehlentwicklungen nicht erkannt und korrigiert haben? Fehler kommen vor, aber ist es gut, diese auszublenden und nicht zu versuchen, sie zu korrigieren? – Diese Frage stellen wir!

Die engagierte Arbeit innerhalb der „Basis“ für die Menschen im Bund, Land, im Kreis und aus unserer Sicht vor Ort in Eppingen wird hierdurch zunichte gemacht. Das erzeugt Frust und demotiviert jene, die den Karren ziehen sollen.

Wir wünschen uns eine Rückbesinnung auf die Werte der CDU (und schließlich der gesamten Union) auf den sog. Markenkern. Kurz gefasst: Liberal-konservativ Ziele und Inhalte. Und Standhaftigkeit, selbst wenn es die „Konkurrenz“ bzw. der jeweilige Koalitionspartner schwer macht. - ? Uns scheint, dass das konservative Profil ersatzlos geopfert wurde und dem sogenannten Mainstream hinterhergehechelt wird (u. a. Genderismus; Diskussionen um den Mohrenkopf und Zigeunersoße, Umbenennung von Straßen ...)

Wir nehmen die Kritiken aus den Gesprächen und Begegnungen mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf. Und nehmen diese ernst.


Diese sind oft Thema hinsichtlich des Bezugs der Politiker zu der Lebenswirklichkeit der Menschen („Wissen die da oben eigentlich …..“) – Kritisiert wird die Häufigkeit reiner „Parteikarrieren“. – Gefordert wird stattdessen ein wesentlicher Anteil von Mandatsträgern, die außerhalb der jeweiligen Partei – also auch der CDU - berufliche Qualifikationen, Erfahrungen und Erfolge verzeichnen können und über den Tellerrand der Parteipolitik hinaus Perspektiven aufzeigen können.

Nachdenkenswert ist unseres Erachtens auch die Einbeziehung aller Mitglieder in Personal- Entscheidungen. Immerhin gab es in Baden-Württemberg die Möglichkeit, schon zweimal über den Spitzenkandidaten abzustimmen. – Warum die CDU (Union) dies aktuell nicht in Erwägung gezogen hat? Stattdessen hat nur ein Bruchteil der Partei die Entscheidung herbeigeführt! – Dies hat nicht nur eine große Anzahl der Mitglieder vor den Kopf gestoßen, mit der Folge, dass (wie eingangs erwähnt) Parteiaustritte erfolgten. Der Kreis der Enttäuschten lässt sich ebenfalls erweitern auf die bisherigen Wählerinnen und Wähler.– Bleibt in diesem Zusammenhang die Frage, warum eigentlich Spitzenkandidat unbedingt identisch sein muss mit dem Parteivorsitz. – Dies hat schon bei der Wahl von Annegret Karrenbauer nicht den gewünschten Erfolg gebracht.


Misserfolge bei den letzten Landtagswahlen (Baden-Württemberg; Rheinland Pfalz) sind noch zeitnah in Erinnerung. Gab es personelle Konsequenzen? Zumindest nicht in der Öffentlichkeit bemerkbar. – Lobenswert ist hier die Entscheidung der CDU-Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Dr. Susanne Eisenmann, die für den Wahlausgang im März die Verantwortung übernahm und für weitere Ämter in Partei und sonstigen Ämtern nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Aber vermutlich wird sie die Einzige sein. Denn der Sieg hat viele Väter. Doch umgekehrt?

Kritik, die wir ernst nehmen, richtet sich auch auf die nicht vorhandene zeitliche Begrenzung von politischen Ämtern. Das typische Bild und der Eindruck des Berufspolitikers ist oft nur schwer zu begründen bzw. zu vermitteln.

Was uns schon seit längerer Zeit auffällt, das ist die Schwierigkeit, Kandidaten für die Kommunalwahlen mit Erfolg anzusprechen. Wenn sich jemand überhaupt dazu bereit erklärt, dann geschieht dies meist für eine Wähler-Gruppierung (Freie Wähler usw.). Dies wird sicherlich nicht nur hier in unserem Verband so festzustellen sein.

Und als Baden-Württemberger ist es sehr enttäuschend, wenn ein ehemaliges Stammland der CDU nun schon wieder „in die Hände der Grünen“ fällt. Wo sind die Zeiten eines Lothar Späth, Erwin Teufel, eines Günter Oettinger geblieben? – Droht unserer CDU bald das Schicksal der ital. Schwester „Democrazia Christiana“?

 

Schlussbemerkung: Wir wollen mit diesen Gedanken und Bemerkungen erreichen, dass unsere Landes- und Bundes-CDU eine positive Entwicklung nehmen kann. Und dies in Übereinstimmung mit allen anderen CDU-Mitgliedern und den darin organisierten Verbänden. In dieser Hinsicht sehen wir die Bundestagswahl im Herbst als gemeinsame Aufgabe, an deren erfolgreichem Ergebnis wir mitwirken wollen.

Ergänzend möchten wir noch einen Hinweis geben auf einen „Weckruf“ des CDU-Verbands Sillenbuch (Stuttgart):

„Im Sillenbucher Weckruf hatte sich die mit rund 200 Mitgliedern zweitgrößte Stuttgarter CDU-Bezirksgruppe für mutige Reformen innerhalb der CDU eingesetzt. Ausgehend von einem nachhaltigen Politikansatz und der Versöhnung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem wurde gefordert, Mitglieder mehr in die Parteiarbeit einzubinden, die Personalauswahl zu verbessern sowie ausufernde Amtszeiten zu unterbinden. Außerdem solle sich die CDU mehr um ihren Markenkern kümmern, klare Strategien entwickeln und nach inhaltlichen Diskussionen Wahlkämpfe führen, die klare Aussagen enthielten und nicht Binsenweisheiten plakatieren. Auch die ehrliche Aufarbeitung von Wahlergebnissen und das Ziehen von Konsequenzen nach Wahlniederlagen seien dringend geboten.“

Den Text dazu finden Sie unter folgendem Link:


CDU-Bezirksgruppe Sillenbuch fordert nach Wahldesaster mutige Reformen - CDU Sillenbuch (cdu-stuttgart.de)

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