CDU Stadtverband Eppingen

Infoveranstaltung mit den Abgeordneten Throm und Preusch

Der CDU Stadtverband Eppingen lud zu einem Diskussionsabend mit Alexander Throm MdB und Dr. Michael Preusch MdL in die Villa Waldeck am 2. November 2022 ein. Rund 40 Personen folgten der Einladung. Throm ging zunächst auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ein und auf die damit verbundenen Herausforderungen. Er sprach sich klar für eine weiterhin notwendige solidarische Hilfe für die Ukraine und deren Einwohner aus. Schon jetzt seien insgesamt mehr Flüchtlinge als 2015/16 gekommen. Zugleich kritisierte er den Einwanderungskurs der Ampel-Regierung. Kein EU-Land verfüge über ein solch liberales Einwanderungsrecht wie Deutschland. Eine für die gesamte EU geltende Regelung zum Asylrecht rückt somit in weite Ferne. Angesprochen wurde auch die Einflussnahme Chinas in der Welt. „Dass nun auch Teile der kritischen Infrastruktur am Hamburger Hafen veräußert werden, geht gar nicht“, so Throm.
Danach fand eine rege Diskussion zu verschiedenen Themen statt. Als Innenpolitiker gab er Auskunft zum Asylverfahren in Verbindung mit den Schwierigkeiten bei Abschiebungen, zu Arbeitserlaubnissen und zum Fachkräftemangel, vor allem im Handwerk. Die Staats-Verschuldung sei momentan extrem hoch: „Wir machen Schulden wie noch nie.“ Wirklich wichtige und elementare Entscheidungen werden derzeit von Themen wie „Winnetou“, „Gendern“ und „Mohrenstraße“ überdeckt. Beim Deutschlandticket für 49,- € wurde bemängelt, dass zusätzlich 3 Mrd. Euro Schulden zur Finanzierung notwendig seien. Angesprochen wurden außerdem die Energiepolitik (beispielsweise „Fracking“) sowie die Anfälligkeit der Infrastruktur wie beispielsweise bei Anschlägen auf Bahnstrecken. - Dr. Michael Preusch informierte über die Gefahren einer Legalisierung von Cannabis und berichtete über den Personalmangel in den Kindergärten und Schulen. Durch das erhöhte Bürgergeld - wie von der SPD vorgeschlagen - werde der Anreiz, zu arbeiten für Menschen in den unteren Einkommensgruppen immer geringer.